Archiv für Dezember 2014

Das Netzwerk Streiksolidarität zum Streik im Weihnachtsgeschäft

Pressemitteilung vom 15.12. vom Netzwerk Streiksolidarität
Die Amazonbeschäftigten bestreiken das Weihnachtsgeschäft mit Unterstützung eines Bundesweiten Solidaritätsnetzwerkes. Gemeinsame Aktionen sind an vielen Amazon-Versandzentren und im öffentlichen Raum geplant. Solidarisch mit den Beschäftigten tritt das Netzwerk gegen ständige Überwachung am Arbeitsplatz und extremen Leistungsdruck unter deregulierten Arbeitsverhältnissen ein.

Es ist wieder soweit. Ab Montag treten die Beschäftigten von Amazon in Streik – mit Unterstützung eines bundesweit agierenden „Netzwerks Streiksolidarität“. Nach der ambivalenten Berichterstattung zum Thema Streik in den letzten Wochen, solidarisieren sich Unterstützergruppen überall in der Bundesrepublik mit den Beschäftigten von Amazon und Streikenden überall.

Im Laufe der letzten Jahre haben sich rund um soziale Kämpfe und Streiks – besonders in prekären Sektoren – einige Solidaritätsgruppen gegründet. Vor allem in Hamburg, Leipzig, Kassel und Berlin gab es gemeinsame Aktionen mit Beschäftigten, um öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen und ihre Verhandlungsposition in Streiks zu stärken. Aus der Unterstützungsarbeit hat sich vor einigen Wochen in Frankfurt/M ein bundesweites „Netzwerk Streiksolidarität“ gegründet, das in den kommenden Streiktagen bei Amazon in Kooperation agieren wird. Die Aktionen werden gemeinsam mit den Beschäftigten koordiniert.

In Berlin wird es Montag den 15.12.14 um 11 Uhr Infoaktionen an der Humboldt-Universität und der Freien Universität mit Beschäftigten und Verdi geben. Am Mittwoch fahren Unterstützer aus Frankfurt und Kassel nach Bad Hersfeld, um vor Ort in Austausch mit den Beschäftigten zu treten. Donnerstags ab 10.30 Uhr wird es in der Leipziger Innenstadt und auf dem Campus eine Kundgebung und eine Diskussionsveranstaltung mit Studierenden geben. Außerdem wird ein Sambaworkshop mit Studierenden und Beschäftigten stattfinden.

Zu den kommenden Tagen meint Michael vom Streiksolibündnis Leipzig: „Es wird über den gesamten Zeitraum des Streik unterstützende Aktionen von Seiten des Netzwerks geben. Wir treten gemeinsam und solidarisch für die Interessen der Beschäftigten ein“. Er ergänzt: „es ist nicht tragbar, dass ein Unternehmen wie Amazon Menschen in einem Zustand hält, in dem minimale Rechte mal gewährt, ein anderes Mal vorenthalten werden“. Grundsätzlich sind die Beschäftigten dem guten Willen des Unternehmens ausgeliefert. Daher ist Michael der Auffassung, „dass dieser Teufelskreis nur durch reale Bewegungen gebrochen werden kann. Dann, wenn Personengruppen ihr Schicksal in die Hand nehmen, sich organisieren“.
Ohne einen Tarifvertrag, das haben Viele noch nicht begriffen, haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, ihre Arbeitsbedingungen mitzugestalten. Gestritten wird also nicht darum, ob Amazon nach Tarif der Logistik oder des Einzelhandels zahlt, sondern ob überhaupt ein Tarifvertrag gilt oder nicht. Über den Tarifvertrag entsteht erst die Voraussetzung, dass Beschäftigten vertraglich fixierte Rechte mitgestalten können. „Wir wollen nicht als Werkzeuge des Umsatzwachstums behandelt werden“ meint Marko vom Amazon-Versandzentrum in Leipzig. „ Wir arbeiten 8 Stunden am Tag in diesem Werk. Daher wollen wir auch mehr Mitspracherecht über die Bedingungen, unter denen wir arbeiten“.

Das Netzwerk Streiksolidarität wird sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten von Amazon in einem ersten Schritt zu einem Tarifvertrag kommen. Alle weiteren Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden wir unterstützen. Daher wird es weiterhin einen regen Austausch mit den Beschäftigten geben, um gemeinsame Aktionen zu planen.

Wortzahl (476)
Kontaktadresse zum Solibündnis Leipzig: streiksoli@riseup.net

Bundesweiter Aufruf zur Streiksolidarität

Netzwerk Streiksolidarität ruft auf zur bundesweiten Solidarität mit den Streiks bei Amazon!

Am Wochenende vom 14. bis 16. November 2014 konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”. Dieses Treffen, einberufen vom Streiksoli-Bündnis Leipzig, welches seit 2013 für Solidarität mit den Streiks bei Amazon kämpft, führte verschiedene Komitees, Gruppen und Einzelpersonen aus linken und gewerkschaftlichen Zusammenhängen zusammen, die in den letzten Jahren zudem Kämpfe im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, im Frankfurter Sozialarbeitsbereich, an der Berliner Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. unterstützt haben.
Das “Netzwerk Streiksolidarität” baut somit auf die Welle von Solidaritätskomitees auf, die sich in den letzten Jahren immer häufiger rund um soziale Kämpfe, Arbeitskämpfe und Streiks – gerade in prekären Sektoren – gegründet haben, und will sie auf eine bundesweite Stufe heben: sowohl die Soli-Arbeit als auch die Streiks selbst. So war unübersehbar, dass es im Rahmen des Kampfes gegen die direkten und indirekten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hierzulande in den letzten Jahren verstärkt zu Arbeitskämpfen, aber eben auch zu einer neuen Hinwendung der (radikalen) Linken zu dieser Art von Klassenauseinandersetzungen gekommen ist.
Das Netzwerktreffen diente daher sowohl einem wertvollen Erfahrungsaustausch über zentrale Fragen der Solidaritätsarbeit – wie der unbedingten Positionierung für die Interessen der aktiven Streikenden und Fragen des Streikrechts für alle und der Demokratisierung von Streiks – als auch der Koordinierung und Planung gemeinsamer Aktionen für die Klassenkämpfe der nächsten Zeit.
Denn gerade in prekären Sektoren ist die solidarische Unterstützung von Streiks eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kämpfe – umso mehr, wenn es sich um bundesweite Auseinandersetzungen handelt, wie es bspw. die aktuellen Streiks bei Amazon und der kommenden Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst (der auch ein sozialer Kampf ist) sind. Genauso gilt dies aber auch für den aktuellen Angriff auf das Streikrecht mittels der sogenannten “Tarifeinheit” und in diesem Kontext für den GDL-Streik.
Diese drei Konflikte bestimmten dann die Diskussion um zukünftige Perspektiven: Die anwesenden Gruppen und Einzelpersonen sprachen sich vehement gegen die Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz aus und forderten demgegenüber eine Ausweitung des ohnehin schon restriktiven deutschen Streikrechts. Sie betonten dabei die Notwendigkeit der Verbindung politischer und ökonomischer Kämpfe. In diesem Kontext wurde der mediale Angriff auf den GDL-Streik massiv verurteilt und eine unbedingte Solidarisierung mit den Streikenden für notwendig erachtet. Denn dieser Streik ist schon längst nicht mehr nur ein ökonomischer Konflikt zwischen GDL und DB, sondern ist zu einer direkten politischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Streikrechts in Deutschland geworden. Deshalb muss Solidarität mit dem Lokführer*innen-Streik durch breite Bevölkerungsschichten aufgebaut werden, wie es auch mit der kürzlich erschienenen STREIKZEITUNG versucht wird.
Den im Jahr 2015 kommenden Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst, der gerade auch ein Schlaglicht auf weibliche Prekarisierung wirft, sahen die Anwesenden ebenfalls als eine wichtige Auseinandersetzung, auf die sich in den kommenden Monaten durch den Aufbau direkter Kontakte mit Erzieher*innen und gewerkschaftlichen Aktivist*innen, aber auch in Verbindung mit feministischen Gruppen, vorbereitet werden soll.
Das zentrale Ergebnis des Wochenendes war jedoch die Unterstützung des schon seit über einem Jahr andauernden Arbeitskampfes bei Amazon. In der Vergangenheit hatten sich in Leipzig und Kassel schon Solidaritätskomitees gegründet. Nun ruft das “Netzwerk Streiksolidarität” zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik auf – vor allem in den Orten in der Nähe der neun deutschen Logistikzentren, aber auch in allen anderen Städten. Ein erster Höhepunkt für bundesweite Solidarität soll die Woche vom 15. bis 19. Dezember sein, für die das Netzwerk zu koordinierten Solidaritätsaktionen vor den Werkstoren, in Betrieben, in Universitäten und auf öffentlichen Plätzen aufruft . Dazu sollen im Vorfeld in möglichst vielen Städten breite Solidaritätskomitees aufgebaut werden, die den Arbeitskampf gegen einen der massivsten Vorreiter von Prekarisierung und Überausbeutung in die Öffentlichkeit tragen sollen.
Das “Netzwerk Streiksolidarität” will so einen Beitrag dazu leisten, dem weltweit immer schärfer werdenden Klassenkampf von oben auch hierzulande Widerstand von unten, aus den Betrieben, entgegenzusetzen. Perspektivisch geht es dabei auch um eine internationale Koordinierung und Ausweitung, sowie auf eine Verbindung mit sozialen Kämpfen, auf die das Netzwerk hinarbeiten will.
Solidarität mit den Kämpfen bei Amazon, im Sozial- und Erziehungsdienst und mit dem Lokführer*innen-Streik.
Hände weg vom Streikrecht!